Rechtspolitik
In dieser Kategorie: 23 Titel
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Verhandlungen des 72. Deutschen Juristentages Leipzig 2018 Band II/1: Sitzungsberichte - Referate und Beschlüsse
Leinen
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Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz
Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.
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Analyse und Bewertung der internationalen und europäischen Rechtspolitik gegen den anthropogenen Klimawandel
Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte, Note: keine, Universität Bielefeld, Veranstaltung: Völkerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Analyse und Bewertung der internationalen und europäischen Rechtspolitik gegen den anthropogenen Klimawandel
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Empfiehlt sich die Aufhebung des § 1409 ABGB entsprechend § 419 BGB?
In dieser Arbeit behandelt der Autor die Frage, ob sich die Aufhebung des § 1409 ABGB als rechtspolitisch sinnvoll darstellt. 1911 führte der österreichische Gesetzgeber § 1409 ABGB im Zuge der dritten Teilnovelle zum ABGB im Lichte des der Vorschrift ähnlichen § 419 BGB ein, der aber 1999 im Zuge der bundesdeutschen Insolvenznovelle ersatzlos gestrichen wurde. Der Autor greift die im Zuge der Streichung der Norm vorgebrachten Kritikpunkte auf und ergänzt sie durch eigene Überlegungen. Er nimmt einen Vergleich mit anderen Rechtsordnungen vor und stellt § 1409 ABGB den Rechtsinstituten der Gläubigeranfechtung und des Schadenersatzrechts gegenüber. Schließlich wird der Unternehmensübernahme ein eigenes Kapitel gewidmet, im Zuge dessen auch die Wirkungen der Streichung von § 1409 ABGB auf § 38 UGB erörtert werden.
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Kontraktmanagement und Ministerverantwortlichkeit
Die Publikation behandelt eine der wesentlichen Fragestellungen der Verwaltungsmodernisierung auf Bundesebene. Die Reformphilosophie der Neuen Steuerung hat bislang vor der Ministerialverwaltung des Bundes im wesentlichen Halt gemacht. Ob und inwieweit das Modell der Neuen Steuerung und des New Public Management kompatibel ist mit dem Prinzip der Verantwortung des Ministers nach dem Grundgesetz, wurde bislang nicht untersucht. Der Verfasser bejaht die verfassungsrechtliche Kompatibilität und diskutiert verfassungspolitische und kulturelle Schwierigkeiten einer Umsetzung.
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Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland
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Verhandlungen des 71. Deutschen Juristentages Essen 2016 Bd. I: Gutachten Teil E: Empfiehlt sich eine grundlegende Refo
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