Rechtspolitik

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Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.

Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte, Note: keine, Universität Bielefeld, Veranstaltung: Völkerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Analyse und Bewertung der internationalen und europäischen Rechtspolitik gegen den anthropogenen Klimawandel

In dieser Arbeit behandelt der Autor die Frage, ob sich die Aufhebung des § 1409 ABGB als rechtspolitisch sinnvoll darstellt. 1911 führte der österreichische Gesetzgeber § 1409 ABGB im Zuge der dritten Teilnovelle zum ABGB im Lichte des der Vorschrift ähnlichen § 419 BGB ein, der aber 1999 im Zuge der bundesdeutschen Insolvenznovelle ersatzlos gestrichen wurde. Der Autor greift die im Zuge der Streichung der Norm vorgebrachten Kritikpunkte auf und ergänzt sie durch eigene Überlegungen. Er nimmt einen Vergleich mit anderen Rechtsordnungen vor und stellt § 1409 ABGB den Rechtsinstituten der Gläubigeranfechtung und des Schadenersatzrechts gegenüber. Schließlich wird der Unternehmensübernahme ein eigenes Kapitel gewidmet, im Zuge dessen auch die Wirkungen der Streichung von § 1409 ABGB auf § 38 UGB erörtert werden.

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Die Publikation behandelt eine der wesentlichen Fragestellungen der Verwaltungsmodernisierung auf Bundesebene. Die Reformphilosophie der Neuen Steuerung hat bislang vor der Ministerialverwaltung des Bundes im wesentlichen Halt gemacht. Ob und inwieweit das Modell der Neuen Steuerung und des New Public Management kompatibel ist mit dem Prinzip der Verantwortung des Ministers nach dem Grundgesetz, wurde bislang nicht untersucht. Der Verfasser bejaht die verfassungsrechtliche Kompatibilität und diskutiert verfassungspolitische und kulturelle Schwierigkeiten einer Umsetzung.

Silke Bender analysiert die öffentlich-rechtliche Haftung des Störers. Sie zeigt, dass die Störerhaftung durch einen Haftungsausschluss für Fälle der "höheren Gewalt" eingeschränkt und die Zustandshaftung durch den Begriff des "Halters" modifiziert werden sollte, und präsentiert einen entsprechenden rechtspolitischen Vorschlag.

Dieses Buch hat als Thema den Wachstumssektor 'Nonprofit Organisationen'. Die Vielfalt der Nonprofit Organisationen wird hierfür erstmals im neu entwickelten 'Nonprofit Kontinuum' klassifiziert. Dabei werden etablierte theoretische Ansätze in die moderne Theorie der Firma eingeordnet und durchleuchtet. Im Ergebnis zeigt sich, dass in der Literatur behauptete Effizienzvorteile von Nonprofit Organisationen keinen Bestand haben. Wesentliche steuerliche und regulatorische Konsequenzen werden im Rechtsvergleich zwischen USA und Deutschland aufgezeigt. Die notwendigen rechtspolitischen Schlussfolgerungen werden gezogen und die vielfältigen Privilegierungen in Frage gestellt. Praktische Fallbeispiele und quantitative Analysen runden die Untersuchung ab.

L'Europe est arrivée à un tournant de son histoire. Le nouvel élargissement à dix nouveaux États membres et l'ouverture de la Conférence intergouvernementale offrent de nouvelles perspectives à la construction européenne, spécialement dans le domaine de la sécurité intérieure (lutte contre le blanchiment d'argent sale, terrorisme, trafic de drogue, etc.). La sécurité intérieure est devenue une politique de l'Union depuis le Traité de Maastricht en 1992, mais elle fait l'objet d'un traitement particulier. La procédure décisionnelle, teintée d'un fort caractère intergouvernemental, est marquée par le sceau de l'originalité. La répartition des pouvoirs entre les institutions y est différente de celle décrite dans le droit communautaire classique et les outils employés y sont singuliers: il n'y a ainsi pas de règlements et de directives mais des décisions et des décisions-cadres. Ce livre décrypte ce 'droit institutionnel du troisième pilier' qui peut sembler déroutant, voire mystérieux de prime abord.