Weitere Europäische Staaten

Ausgehend von einer Analyse des Reformbedarfs und der Reformchancen in Deutschland und in ausgewählten Beitrittsländern (Polen, Ungarn und Tschechische Republik) untersucht die Arbeit die Konsequenzen der Ost-Erweiterung für die Realisierung der in Deutschland längst fälligen marktwirtschaftlichen Reformen sowie für die marktwirtschaftliche Entwicklung in den genannten Beitrittsländernt. Das Ergebnis der Analyse legt die Notwendigkeit nahe, die Ost-Erweiterung so lange zu verschieben, bis die hierzulande erforderlichen Reformen weitgehend umgesetzt sind.Das Buch richtet sich an alle, die sich für Ordnungspolitik, marktwirtschaftliche Reformen sowie für die Probleme und Chancen der Erweiterung von Integrationsräumen, speziell der Europäischen Union, interessieren. Ebenso an all diejenigen, die mit diesen Themen in der Praxis zu tun haben.

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Das Buch Sozialstaat als Produkt einer Staatselite - Die Türkei im s- europäischen Vergleich ist das Ergebniss meiner Dissertation an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Mannheim. Ausgangspunkt für diese - beit war der Versuch, den in der internationalen Sozialstaatsforschung bisher stiefmütterlich behandelten türkischen Sozialstaat in der Familie der - ropäischen Sozialstaaten einzuordnen. Anders als viele türkische Forscher v- mied ich es dabei, den türkischen Sozialstaat mit den "fortschrittlichen" Sozialstaaten Nord- und Mitteleuropas zu vergleichen. Vielmehr versuchte ich mögliche Erklärungen für seine Instituionalisierung aus einem historisch mak- soziologischen Vergleich mit den ähnlich gelagerten südeuropäischen Sozi- staaten herauszuarbeiten. Ob mir dies gelungen ist, ist dem Leser überlassen. Dennoch hoffe ich, mit dieser Betrachtung des türkischen Sozialstaates aus einer südeuropäischen Perspektive, einen Beitrag für die türkische und südeuropäische Sozialstaatsforschung geleistet zu haben. Oft herrscht das Bild, dass eine Dissertation in kreativer Einsamkeit - schrieben wird. Dem ist nicht so, weil solch eine langjährge Arbeit nicht in einem sozialen und intellektuellen Vakuum entsteht. Sie ist nur durch die Unt- stützung vieler Menschen möglich, die einen motivieren, aufmuntern und wichtige gedankliche Impulse geben. Diesen Menschen hier zu danken, sehe ich als meine Pflicht an. Einen besonderen Platz gebührt meinen Eltern Lokman und Güleser sowie meiner Schwester Betül Dinç, deren Unterstützung mir die Gewissheit gegeben hat, mein Ziel zu erreichen.

Schon seit Jahren wird der EU-Beitritt der Türkei kontrovers und auch sehr emotional diskutiert. Während die eine Seite den "Untergang des Christlichen Abendlandes" heraufbeschwört, verweisen die Befürworter bei einer Ablehnung auf unkalkulierbare Risiken, wie einer Entwicklung der Türkei hin zu einem islamistischen Staat.Die Studie stellt dem "klassischen" Sicherheitsbegriff den erweiterten Sicherheitsbegriff gegenüber. Es geht weniger um den "klassischen" Sicherheitsbegriff, der stark staatszentriert verstanden wird und sich vor allem auf die militärische Sicherheit eines Staates vor möglichen Angriffen anderer Staaten bezieht. Vielmehr wird der erweiterte Sicherheitsbegriff ausführlich behandelt, der über die rein militärische Sicherheit hinausgeht und Risiken wie Terrorismus, Energiesicherheit, grenzüberschreitende Flüchtlingsströme, Umweltrisiken und anderes mit einbezieht.Die Arbeit beschreibt ausführlich die weitreichenden Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur der EU, bei der es in den letzen Jahren erhebliche Umstrukturierungen gegeben hat.Die aktuellen Sicherheitsbedrohungen aus Sicht der EU und aus Sicht der Türkei werden analysiert. Insbesondere die Bereiche Terrorismus, regionale Konflikte und Energiesicherheit werden daraufhin untersucht, ob sich die europäische Sicherheit durch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei verbessern kann.Weiter geht es um die Frage, welche institutionellen Arrangements notwendig sind, damit die EU sicherheitspolitisch optimal von der Einbindung der Türkei in die europäischen Strukturen profitiert. Ist die Nato-Mitgliedschaft ausreichend? Bietet die sog. Privilegierte Partnerschaft eine ernstzunehmende Alternative? Oder kommt es nur bei einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU zu einer Verbesserung der europäischen Sicherheit?Besondere Beachtung findet die Frage, ob Bevölkerung und politische Eliten der Türkei in der Lage sind, ihren seit Atatürk besonders ausgeprägten Nationalstolz einzuhegen und für eine Integration in die EU substantielle Souveränitätsverzichte hinzunehmen.Für jeden, der sich mit dem EU-Beitritt der Türkei befasst, bietet die Studie ausführliche und bestens fundierte Informationen. Sie hilft somit einem Desiderat im Untersuchungsgegenstand der Internationalen Beziehungen ab.

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In den USA ist der Einfluß der Wirtschaftslage auf das Wahlverhalten stärker ausgeprägt als in der Bundesrepublik, und dort wiederum stärker als in Schweden. Diese Unterschiede sollen durch den internationalen Vergleich ökonomischen Wahlverhaltens erklärt werden. Dazu wird ein möglichst einfaches und präzises ökonomisches Modell des Wahlverhaltens entwickelt, in dem informationsarme Rationalität eine zentrale Position einnimmt und die Rolle wirtschaftlicher Faktoren besonders detailliert herausgearbeitet ist. Die Kernhypothese lautet: Die Wirtschaftslage hat in Schweden einen geringeren Stellenwert für das Wahlverhalten als in den USA, weil die schwedischen Wählerinnen und Wähler durch höhere Sozialleistungen weniger von Veränderungen der Wirtschaftslage betroffen sind, d. h. das soziale Netz federt Konjunkturschwankungen ab. Die Hypothese wird im empirischen Test anhand von nationalen Wahlstudien bestätigt.

Seit der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens am 12.3.1963 zwi­ schen der EG und der Türkei sind nahezu 29 Jahre vergangen. Nach einer zeit­ weiligen Unterbrechung und Abkühlung der Beziehungen beantragte die Tür­ kei am 14. April 1987 die Vollmitgliedschaft in der EG. Daraufuin gab die EG­ Kommission nach einer etwa zweieinhalb Jahre dauernden Prüfung ihre Stel­ lungnahme dem EG-Ministerrat ab, die von diesem übernommen wurde. Die Antwort, die u.a. mit Hinweisen auf das wirtschaftliche Gefälle zwischen der Türkei und der EG, auf Mängel der sozialen Sicherheit und Menschenrechts­ praxis sowie auf die Zypernproblematik untermauert wurde, war, daß bis zur Verwirklichung des bevorstehenden Binnenmarktes keine Beitrittsverhand­ lungen aufgenommen werden könnten. Diese Antwort auf das Beitrittsgesuch löste in der Türkei eine tiefe Enttäu­ schung aus, da dort die EG-Vollmitgliedschaft u.a. auch als Anerkennung der Loyalität gegenüber dem Westen und als Unterstützung der EG bei den Bemü­ hungen um mehr Demokratie und freie Marktwirtschaft gesehen worden war. In der Tat war und ist die Türkei ein zuverlässiger Partner des Westens. Sie ist langjähriges Mitglied der NATO, der OECD, der KSZE, des Europarates und hat eine starke Bindung zu europäischen Staaten auf der Grundlage einer Vielzahl von bi- und multinationalen Verträgen. Sie spielte während des Kal­ ten Krieges eine wichtige Rolle bei der Verteidigung westlicher Interessen.