Schweiz

Die systematische Zusammenstellung der schweizerischen Gesetze zur Haftpflicht mit Hunderten von Artikeln und Dutzenden von Gesetzen hat wiederum viele Änderungen und Weiterungen erfahren. Bei den Änderungen seien die neuen Verjährungsregeln, das endlich in Kraft getretene revidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz und die revidierten Bestimmungen des VVG herausgegriffen, die den Geschädigten ein direktes Forderungsrecht auch bei fakultativen Haftpflichtversicherungen und nun auch den Privatversicherern ein integrales Regressrecht einräumen. Neu aufgenommen wurden diverse Haftungsbestimmungen für Finanzdienstleistungen. In der Zwischenzeit neu in Kraft getretene und sich anbahnende Entwicklungen wurden wiederum in Anmerkungen festgehalten. Auch in der Neuauflage macht ein aktualisierter Überblick über das Haftpflichtrecht die Ouvertüre, das bewährte Griffregister ergänzt mit einem zusätzlichen alphabetischen Verzeichnis führt schnell zu den gesuchten Gesetzesstellen. Das Büchlein soll allen dienen, die sich mit Haftungsfragen befassen: Gerichten, Versicherungen, Anwältinnen und Anwälten, Behörden, Unternehmen und den Studierenden bei den ersten Schritten im Haftpflichtdschungel, der wohl auch in den nächsten Jahren durch keine Gesamtrevision gelichtet wird.

In welchen Fällen ist eine Einwirkung auf des Nachbars Grundstück durch einen Mückenschwarm übermässig im Sinne von Art. 684 ZGB? Muss eine grüne Stahlblechwand an einer Terrasse entfernt werden und warum? Besteht ein gegen jedermann durchsetzbares Recht auf Aussicht? Ist die Installation einer Überwachungskamera im Stockwerkeigentum zulässig? Ist ohne Verankerung in der Gemeinschaftsordnung und ohne entsprechenden 'ad-hoc-Beschluss' der Stockwerkeigentümerversammlung eine Begleitung durch einen Rechtsanwalt an die Versammlung zulässig? In welchen Konstellationen kann die Kraftloserklärung eines Papierschuldbriefes verlangt werden? In welchen Fällen haben Nachkommen Einsicht in die Grundbuchbelege? Diese und andere Fragen beantwortet die vorliegende Publikation.Im Rahmen von njus.ch werden alljährlich in einzelnen, separaten Bänden die Entwicklungen des vergangenen Jahres in der Rechtsetzung und der Rechtsprechung eines bestimmten Praxisgebiets aufgezeigt.Das gesamte Angebot ist auch online unter www.swisslex.ch verfügbar.Im Bereich der Rechtsetzung werden bereits beschlossene Änderungen sowie Rechtsetzungsprojekte dargelegt. Im Teil über die Rechtsprechung wird insbesondere eine Darstellung der wichtigsten amtlich und nicht amtlich publizierten Bundesgerichtsentscheidungen geboten. njus.ch ermöglicht den Leserinnen und Lesern, in kürzester Zeit auf den neuesten Stand der Entwicklungen in einem bestimmten Rechtsgebiet zu gelangen.

Das Buch enthält eine umfassende Darstellung des schweizerischen Erbrechts mit allen Anpassungen der Erbrechtsrevision, die 2023 in Kraft trat. Es bietet eine klare und verständliche Einführung in die Grundlagen und Rechtsquellen des Erbrechts sowie detaillierte Informationen zum gesetzlichen und zum gewillkürten Erbrecht. Im Fokus stehen ausserdem der Erbgang und die verschiedenen Bestimmungen zur Erbteilung. Daneben werden auch das Erbschaftssteuerrecht sowie das Internationale Privatrecht in seinen Bezügen zum Erbrecht abgedeckt. Zahlreiche anschauliche Beispiele und grafische Übersichten erleichtern den Zugang zu diesen oft als komplex empfundenen Themen. Damit ist das Buch ein unverzichtbarer Begleiter als Lehrmittel für Studierende und ebenso als aktuelles Nachschlagewerk für die Praxis. Die Neuauflage berücksichtigt neben der Erbrechtsrevision und der Revision des Internationalen Erbrechts auch die Entwicklungen in der Rechtsprechung und Lehre.

Neues Datenschutzgesetz: Das Datenschutzgesetz (DSG) ist totalrevidiert worden. Die 2. Auflage des Handkommentars zum Datenschutzgesetz bietet ein kompaktes Nachschlagewerk, das die wesentlichen Rechtsfragen ausführlich behandelt und dabei klar und übersichtlich bleibt. Die neuen Bestimmungen wie auch deren Grundlagen im europäischen Datenschutzrecht (DSGVO, Konv SEV 108+, Richtlinie (EU) 2016/680) werden umfassend dargestellt und von qualifizierten Autorinnen und Autoren kommentiert. Zudem berücksichtigt die Neuauflage die einschlägige Lehre und Rechtsprechung zu den bestehenden Bestimmungen. Die Ausführungen werden mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis illustriert. Damit ist der Handkommentar ein unentbehrliches Arbeitsinstrument für Juristinnen und Juristen, die datenschutzrechtliche Fragen im nationalen und internationalen Umfeld (DSGVO) beantworten müssen, sowie für Praktikerinnen und Praktiker in Privatwirtschaft und Verwaltung, die kurze, verständliche und fundierte Ausführungen zu den Bestimmungen des DSG suchen.

Das Repetitorium 'Sachenrecht' lehnt sich am gleichnamigen Lehrbuch aus der Reihe 'Stämpflis juristische Lehrbücher' an. Demselben Aufbau folgend ermöglicht dieses Buch, das Verständnis des Gelesenen zu überprüfen, Wissenslücken aufzudecken und diese zu schliessen.Zu den einzelnen Themenbereichen des Sachenrechts finden sich Fragen und Einstiegsfälle mit den jeweiligen Lösungen. Auszüge aus ausgewählten Bundesgerichtsentscheidungen mit ergänzenden Kommentaren gewähren Einblick in die Rechtsanwendung und veranschaulichen die konkreten Probleme in diesem Rechtsgebiet.Das Buch eignet sich für Studierende zur Vor- und Nachbereitung der Vorlesungen wie auch als Lernhilfe für Prüfungen. Ebenso dient es Kandidatinnen und Kandidaten der Anwaltsprüfung zur Repetition und Festigung der Kenntnisse im Sachenrecht.Die Repetitorien im Stämpfli Verlag erscheinen in einem modernen zweifarbigen Layout und vermitteln Freude am Lesen und Lernen. Die beigelegten farbigen Haftnotizen - für die eigene Lernorganisation - machen das Buch zum perfekten Studienbegleiter.

Das Sachenrecht bildet eines der Kerngebiete des Zivilrechts und der rechtswissenschaftlichen Ausbildung. Das vorliegende Lehrbuch vermittelt in einer übersichtlichen und verständlichen Darstellung die dogmatischen Strukturen dieses Rechtsgebietes wie auch deren Anwendung auf konkrete Problembereiche. Es behandelt neben den sachenrechtlichen Grundsätzen den Besitz, das Grundbuch, das Eigentum an Fahrnis und an Grundstücken sowie die beschränkten dinglichen Rechte.Das Lehrbuch umfasst zahlreiche Fallbeispiele und Grafiken und eignet sich als begleitende Vorlesungslektüre und zum Selbststudium. Zugleich bietet es einen auch in der juristischen Praxis hilfreichen Überblick über die Materie.Der in der Reihe 'Stämpflis Repetitorien' erschienene Band 'Repetitorium zum Sachenrecht' ist als Ergänzung zum Lehrbuch konzipiert und hilft bei der Wiederholung und Festigung des Stoffes sowie der Prüfungsvorbereitung.

Das Handbuch des Unterhaltsrechts wurde gründlich überarbeitet. Die bewährte Struktur mit ihrer systematischen Darstellung der verschiedenen Systeme, in denen Unterhaltsleistungen erbracht werden, wurde beibehalten. Eingearbeitet ist insbesondere die umfangreiche bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche nach Einführung des Betreuungsunterhalts ergangen ist, insbesondere zum Kindes- und Ehegattenunterhalt. Neue Rechtsprechung und Lehre wurden auch in den anderen Kapiteln umfassend berücksichtigt. Neu enthält das Handbuch Kapitel zu Vollstreckung, Inkassohilfe und Bevorschussung. So bleibt das Buch ein unverzichtbares Werkzeug für Praktiker.

Dies ist ein einzigartiges Handbuch, das es Ihnen Schritt für Schritt ermöglicht, die Finanzen Ihres Gemeinwesens zu verstehen, um sie verwalten zu können. Ein umfassendes Werk, das die vielen Aspekte der Verwaltung der Finanzen auf detaillierte, aber leicht verständliche Weise behandelt: der Budgetierungsprozess, das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure, die neuesten Standards organisierter Rechnungslegung, den Finanzausgleich, die Steuern und andere Beiträge. Das Buch erläutert zudem Diagnoseinstrumente, um die wichtigsten Herausforderungen zu meistern: die Kosten von Leistungen ermitteln, ein Kennzahlensystem einrichten, die Schuldendynamik erfassen, den Einfluss der Konjunktur auf die Finanzen nachverfolgen, eine politische Taktik in der Rechnungslegung erkennen und gegebenenfalls nutzen. Aufgezeigt werden aber auch Wege zur Verbesserung der finanziellen Verfassung, falls dies notwendig ist. Die vorgeschlagenen Instrumente werden systematisch auf den Fall eines echten Gemeinwesens angewendet, das Leistungen für seine Bevölkerung erbringt und seinem Personal Löhne zahlt, das Steuern und Abgaben erhebt, das investiert und sich verschuldet - kurz gesagt ein Gemeinwesen, das lebt. Das Buch orientiert sich somit an der Realität der Schweizer Gemeinwesen: der Kantone und Gemeinden.

Verhältnismässigkeit zählt zu den 'grossen' Wörtern des Rechtsstaats. Als Leitprinzip in der Verfassung verankert, wird die Verhältnismässigkeit in der juristischen und politischen Debatte häufig und routiniert eingesetzt. Dabei gerät der tiefere Sinngehalt der Verhältnismässigkeitsidee bisweilen aus dem Blick. Dem möchte die vorliegende Schrift vorbeugen, indem sie 'alte' Fragen neu stellt und sich mit ihnen auseinandersetzt: Was bezweckt eigentlich das Verhältnismässigkeitsprinzip? Worin liegen seine hauptsächlichen Tücken? Wie wird es durchgesetzt? Und, aufgrund der jüngsten Krisenerfahrungen neu in den Fokus gerückt: Taugt das Verhältnismässigkeitsprinzip auch in Zeiten von Krise und Not, die geprägt sind von umfassender Ungewissheit und hohem Handlungsdruck? Die kleine Schrift, die nunmehr in ihrer zweiten, vollständig überarbeiteten und ergänzten Auflage vorliegt, möchte all jenen, die täglich um Verhältnismässigkeit ringen, einige Denkanstösse vermitteln.

Dieser Leitfaden für Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände erfreut sich seit Jahren grosser Beliebtheit und wird in der Praxis rege genutzt. Der Leitfaden zeigt die Mandatsführung als strukturierten Prozess auf. Der erste Teil erläutert die Systematik der Tätigkeit einer Beistandsperson. Die praktischen Aufgaben der Mandatsführung werden schrittweise umschrieben und in den Kontext des gesamten Kindes- und Erwachsenenschutzes gestellt. Der zweite Teil bietet Wissensbausteine, die sich für die Mandatsführung als wesentlich erwiesen haben und für die Praxis einer Berufsbeistandsperson unerlässliche Hinweise geben.Für die vorliegende dritte Auflage wurde der gesamte Leitfaden durchgesehen und auf den neuesten Stand gebracht.

Die primäre Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder liegt bei ihren Eltern. Gleichzeitig obliegt es dem Staat, Kinder zu schützen und zu fördern. Daher stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Behörden und Fachleute intervenieren müssen und dürfen. Dabei sind im Kindesschutz und im Kindesrecht je zwei Schwellen zu unterscheiden: Erst die Frage, ob sich der Staat überhaupt einer Angelegenheit annehmen muss (Eintreten), und danach der Entscheid, ob eine Massnahme nötig ist (Eingreifen). Dieses Buch identifiziert und erläutert diese Eintritts- und Eingriffsschwellen. Es richtet sich an behördliche Entscheidungsträger und an alle Akteure, die mit Fragen von Kindesschutz und Kindesrecht beschäftigt sind.

Das vorliegende Buch vermittelt den Pflichtstoff des allgemeinen Verwaltungsrechts: Träger und Aufgaben der Verwaltung, Rechtsbindungen der Verwaltung, Handlungsformen der Verwaltung, typische Verwaltungsrechtsverhältnisse sowie das öffentliche Entschädigungsrecht. Entwicklungen in Lehre und Praxis werden aufgegriffen und, wo sachgerecht, mit kritischen Bemerkungen ergänzt. Das Werk mit seinen eingestreuten Beispielen, Prüfprogrammen und Übersichten versteht sich in erster Linie als Lehrmittel. Durch die weiterführenden Exkurse, Reflexionen und Kommentare wird das Buch aber auch der Praxis in Verwaltung, Justiz und Advokatur als Arbeitshilfe dienen können.

Die vorliegende siebte Auflage ist das Ergebnis einer umfassenden Überarbeitung der letzten Auflage aus dem Jahre 2016. Seither eingetretene Änderungen in Rechtsetzung, Rechtsprechung und Lehre sind bis Ende 2021 nachgeführt.Das als Lehrbuch konzipierte Werk bleibt in seiner Struktur im Wesentlichen unverändert. Einer bewährten Tradition folgend, vermittelt es eine Gesamtschau über die wesentlichen Themengebiete des öffentlichen Planungs-, Bau- und Umweltschutzrechts. Die Neuauflage berücksichtigt zunächst die am 1.1.2021 in Kraft getretene weitreichende Revision des Enteignungsgesetzes (mit zahlreichen Auswirkungen auf die Spezialgesetzgebung). Zudem galt es, eine Reihe kleinerer Gesetzes- und Verordnungsanpassungen in den Bereichen Raumplanung, Natur- und Heimatschutz sowie Energierecht zu integrieren. Darüber hinaus wurde die neueste, von zahlreichen bedeutenden Leitentscheiden gekennzeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtes systematisch gesichtet, bewertet und immer dort eingearbeitet, wo es für das Verständnis des positiven Rechts sinnvoll erschien. Dazu gehört selbstverständlich auch die Berücksichtigung der diese Vorgänge kritisch oder zustimmend begleitenden Forschung und Lehre. Im Wissen darum, dass das Werk auch in der Praxis geschätzt wird, bildete dabei der Gesichtspunkt der Praxisnähe Leitlinie und Orientierungshilfe zugleich.Insgesamt ist deshalb auch die vorliegende siebte Auflage vom Bestreben geleitet, PraktikerInnen und Studierenden ein taugliches Arbeits- und Lehrmittel zur Verfügung zu stellen.